Die verantwortlichen Politiker, werden aber sicher wieder einen Weg finden die Zahlen schönzureden. “Ist ja aus dem Zusammenhang gerissen. Man muss es als Ganzes sehn….” Da findet sich schon was.

Die Bilanz ist ernüchternd: “Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent”, heißt es in der Wirksamkeitsanalyse. Besonders auffällig: Die Zahl der Körperverletzungen sei von 2006 bis 2009 gar um 75 Prozent gestiegen – innerhalb des zur Abschreckung vor Straftaten eingerichteten Überwachungsbereichs. In der Umgebung der Reeperbahn sei die Zahl um 46 Prozent nach oben geschossen.

Quelle: taz

Die von Verlegern und Journalisten als “Maulkorberlass” angeprangerte Regelung untersagt allen Medien bei drakonischen Strafen jede Berichterstattung über gerichtliche Ermittlungen vor offiziellem Prozessbeginn. Der Abdruck von Prozessakten und richterlichen Abhörprotokollen wird mit Geldstrafen bis zu 450.000 Euro geahndet – auch dann, wenn die Telefonmitschnitte nicht mehr dem Untersuchungsgeheimnis unterliegen.

Zwar wird auch hier die Möglichkeit des Löschens von KiPo Inhalten in Erwägung gezogen, man befürchtet aber, dass das Löschen in Drittländern schwierig sei. Dass dem nicht so ist, wurde in Deutschland, in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen. Einfache Mails an betroffene Webspace- und Serveranbieter reichen in den meisten Fällen um das Material zu löschen.

Löschen wär ja auch logischer, denn dann ist das Material auch wirklich weg! Blockieren oder Sperren hingegen bringt nichts, diese Sperren sind einfach zu umgehen.  Eine Sperrinfrastruktur hingegen könnte bedeuten, dass zukünftig auch andere Webinhalte gesperrt / zensiert werden (Regierungskritische Internetseiten, Tauschbörsen). Österreich goes China?

Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.[1]

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition.

Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein “Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können.[2] Ausserdem wurde die Facebook Gruppe “Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.[3]

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt. “Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist”, so Lena Ek.[4]

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten SIe der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier [5] einsehen.
Unter [6] finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können.

Quellen:

[1] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/05/31/written-declaration-29-for-data-retention-of-internet-searches/
[2] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/06/02/urging-meps-to-withdraw-their-written-declaration-29-signatures/
[3] http://www.facebook.com/group.php?gid=128244770527477
[4] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/06/03/ek-c-och-engstrom-pp-kraver-svar-om-datalagringen/
[5] http://www.europarl.at/ressource/static/files/dokument_pkf_aktuel/2010_02_12__sterreichische_Mitglieder_des_EP__extern.pdf
[6] https://wiki.piratenpartei.at/Beschwerdebrief_Written_Declaration_29

The Irish Times berichtet in ihrem Internetauftritt, dass Irlands größter Internet-Anbieter ab heute Urheberrechtsverletzer bis zu einem Jahr von ihrer Verbindung trennen wird.

Weiter heißt es:

Die Interessengemeinschaft der Musikindustrie Irma hatte den Vollzug gefordert. Mitglieder der Irma sind beispielsweise Labels wie EMI, Sony, Universal und Warner. Im Vorfeld hatte man gerichtlich feststellen lassen, dass die IP-Adressen der 750.000 Breitband-Kunden keine datenschutzrelevanten Informationen seien.

Im jetzigen Pilotbetrieb wird der ISP Eircom wöchentlich 50 IP-Adressen an die Irma weiterleiten. Die Erkennung der P2P-Nutzer wird von der Loggingfirma Dtecnet realisiert, im Abmahngeschäft keine unbekannte Adresse.

Quelle: Gulli.com

Doch die staatlichen Zuschüsse haben eine Schattenseite: Sie haben eine eigene Branche rund um private Militärfirmen und Sicherheitsunternehmen wachsen lassen. Diese Ausbildungsbetriebe sollen den international boomenden Markt der privaten Militärdienstleister – wie die Firma Asgaard bei Münster – mit gut ausgebildetem Personal versorgen. Bezahlt wird das mit auch mit deutschen Steuergeldern.

Quelle: ARD

Die groß angelegte Überwachung der Bürger scheint in Großbritannien nicht mehr zeitgemäß zu sein. Während im Fernsehen die letzte Staffel der Container-Show “Big Brother” läuft, kündigt die neue konservativ-liberale Regierung eine radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit an. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, biometrische Personalausweise gar nicht erst eingeführt werden. Voran schreitet der seit 11. Mai amtierende Premierminister David Cameron. Zum Gram der Geheimdienste verzichtet er auf besonderen Personenschutz und gilt damit in den Augen vieler als leichtsinnig. Die Downing Street weist diesen Vorwurf zurück. Cameron achte sehr wohl auf seine Sicherheit und gehe keine unkalkulierbaren Risiken ein.

Weiter so!

Quelle: Der Standard

Seit über zwei Jahren wird nach Polizisten gesucht, die Fußballfans verprügelten – doch die entscheidenden Bilder sind weg. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen.

Da werden mal aus Spass ein paar Bürger verkloppt und dann lässt man mal schnell die Beweise verschwinden. Na klar, keine Beweise, keine Verurteilung und die Prügel Cops dürfen dann mal fröhlich weiter im Einsatz bleiben.  Na das sind ja mal schöne Aussichten.

Günter Krause vom Fanprojekt der Stadt etwa war Augenzeuge und bestätigt die Schläge der USKler. Ebenso Herbert Schröger vom Verein “Löwen-Fans gegen Rechts”: Er spricht von einem “regelrechten Gewaltausbruch der Polizei”. So etwas habe er in seinen 37 Fanjahren noch nie erlebt.

Quelle: Süddeutsche

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag (PDF-Datei) Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht “der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums” in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben.

Weiter heißt es

Sollte der Plan trotzdem weiter verfolgt werden, will der Bundesrat sicherstellen, dass die Grundrechte der Bürger einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und Schutzvorkehrungen wie der Richtervorbehalt geachtet würden.

Dann müssen wir mal abwarten.

Das deutsche Social Network SchülerVZ scheint von einem erneuten Datenleck betroffen zu sein. Die Blogger von netzpolitik.org berichten, dass ihnen 1,6 Millionen aktuelle Datensätze aktiver User zugeschickt worden seien. Damit seien rund 30 Prozent aller Nutzer betroffen. Bei SchülerVZ sieht man darin jedoch keine Sicherheitslücke.