Da hat Obermafiosi Berlusconi nun auf den Rest der Spitze richtig geschmiert. Der Senat billigt einen Maulkorberlass für Journalisten, Berichterstattung über Gerichtsverfahren wird massiv eingeschränkt

Die von Verlegern und Journalisten als “Maulkorberlass” angeprangerte Regelung untersagt allen Medien bei drakonischen Strafen jede Berichterstattung über gerichtliche Ermittlungen vor offiziellem Prozessbeginn. Der Abdruck von Prozessakten und richterlichen Abhörprotokollen wird mit Geldstrafen bis zu 450.000 Euro geahndet – auch dann, wenn die Telefonmitschnitte nicht mehr dem Untersuchungsgeheimnis unterliegen.